Der tägliche Wahnsinn: "Ein Anhänger der AfD" – Robert Habeck zu Magdeburg
22.12.2024 15:39 Uhr
15:39 Uhr
"Ein Anhänger der AfD" – Robert Habeck zu Magdeburg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Sonntag in einem zehnminütigen Video zu dem Terroranschlag von Magdeburg geäußert. Dabei wünschte er seinen Zuschauern "Trost, Kraft und Zuversicht" und warnte vor vorschnellen Forderungen wie "Remigration" und "Ausländer raus", schließlich sei der (saudische) Attentäter ein AfD-Anhänger und Islamhasser.
Nach dem furchtbaren Anschlag war ich gestern in #Magdeburg. Heute, am 4. Advent, möchte ich Ihnen und Euch ein paar Gedanken mit in die nächsten Tage geben. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Euch Trost, Kraft und Zuversicht – und eine gute Weihnachtszeit.https://t.co/UxS2wLTp7g
— Robert Habeck (@roberthabeck) December 22, 2024Der Kanzlerkandidat der Grünen, der zeitweise Artikulationsprobleme zu haben schien, warnte auch vor "Desinformation" im Netz. Man werde sich politisch mit der Rolle der sozialen Medien befassen müssen. Der Kinderbuchautor beendete seine Predigt mit den Worten:
"Ich wünsche uns, dass uns das Kleine, das Alltägliche, Kraft gibt. Ich wünsche uns Stille und Ruhe, und Lachen und Freude. Wir werden beides brauchen. Kraft und Zuversicht Ihnen allen. Gute, gute Weihnachtstage."
19.12.2024 12:25 Uhr
12:25 Uhr
Wozu Feminismus? "Die Rechtsextremen werden alle von Frauen geführt"
Es existiert klassisches politisches Kabarett und gut dotierte Hofschranzen-Denunzierungscomedy, powered by ARD und ZDF.
Florian Schröder, laut NDR aufgrund seiner "bissigen Parodien und pointierten Analysen einer der gefragtesten Satiriker Deutschlands", durfte erneut wieder einmal, im ungefährdeten Wohlfühlumfeld, den Unterschied zwischen Gut und Böse erklären.
Die Moderatorin, als anbiedernde Stichwortgeberin, leitete folgende Sequenz mit dem Hinweis ein, dass aktuell die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zum Thema "TV-Duelle" rumzicken würde, nicht jedoch die mäkelnde Oberdiva, also der souveräne Robert Habeck. So weit, so falsch. Schröder erklärte dazu den Zuschauern wörtlich:
"Das Frappierende ist ja, wenn man sich das mal europaweit ankuckt, Alice Weidel, Giorgia Meloni, Marine Le Pen, da muss ich einfach sagen, wenn wir dafür diesen Feminismus hinter uns haben, dann hätten wir uns das auch sparen können.
"Überall Frauen, die jetzt die rechten Parteien anführen, die Rechtsextremen muss man sagen, das ist ja ein Unterschied, und ich wünsche ihr [Weidel] allen Misserfolg der Welt."
Der trostloseste Opportunist des Landes 🏆pic.twitter.com/LrOEihvcY6
— Ulf Poschardt (@ulfposh) December 19, 2024Die Moderatorin wörtlich beeindruckt – unwissend, naiv oder beides(?) – gab zu Protokoll: "Ja, das ist unglaublich, jetzt, wo du es sagst, dass das alles Frauen sind". Schröder ringt sie argumentativ final zu Boden:
"Alles Frauen, das ist doch entsetzlich! Das ist ja mal als fortschrittliche Bewegung gestartet..."
Auch da schwieg die NDR-Moderatorin, sichtlich geschockt hinsichtlich ihres unachtsamen Halbwissens.
Jeglicher Kommentar zu dem exemplarischen Agieren von Schröders dauer-denunzierender Kollegin Sarah Bosetti, "Faschisten-Versteherin" Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem diplomatischen Totalausfall Annalena Baerbock oder internationalen gleichwertigen "Feministinnen" erübrigt sich.
Kritiker des ÖRR bemerkten in den sozialen Medien kurz und knapp:
"Die Fehlinvestition von 18,36 Euro [Rundfunkbeitrag] wäre nicht denk- und dankbarer zu vermitteln."
Mit dem Kindergartenniveau kommt man nur noch im ÖRR irgendwo hin. Da ist ja jeder 15-jähriger Gymnasiast weiter pic.twitter.com/8as3TItJh8
— Ulf Poschardt (@ulfposh) December 19, 202418.12.2024 11:15 Uhr
11:15 Uhr
Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" für 2025 fest
Ja, vollkommen richtig gelesen, ein Artikel des MDR vom 17. Dezember informiert todernst und nicht als Satirebeitrag deklariert:
"Auch für das Jahr 2025 hat der Landtag eine akute Notlage aufgrund der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt festgestellt. Ein entsprechender Antrag des Landtages ist am Dienstag von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen worden."
Die Gründe finden sich jedoch – beruhigend – nicht in einer rein lokalspezifischen "Killervariante" (Lauterbach im April 2022), ausgehend von einer wütenden "Corona-Mutante", sondern in den leeren Staatskassen im "Palais am Fürstenwall" in Magdeburg.
Weiter heißt es zu dem mehr als fraglichen Notlage-Umbuchungstrick der Landtagsabgeordneten unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff:
"Die Feststellung der Notlage ist notwendig, damit das Land weiterhin auf Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zugreifen kann und aufgenommene Kredite nicht tilgen muss, solange die Notlage besteht."
Trotz "deutlicher Kritik" aus der Opposition zum politischen Taschenspielertrick des Jahres, dass man sich im kommenden Jahr erneut auf eine "akute Notlage durch die Corona-Pandemie" berufen möchte, stimmte die Mehrheit des Parlaments unbeeindruckt für den gewagten Beschluss.
Damit können nun für die sachsen-anhaltinischen Bürger und Bürgerinnen die Gelder aus dem insgesamt knapp zwei Milliarden Euro schweren Sondervermögen weiterhin genutzt werden. Die finanzpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Kristin Heiß, erkennt eine "Notlüge" und stellte fest:
"Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an. Das kann man den Menschen auf den Weihnachtsmärkten kaum vermitteln."
Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer erklärte im Landtag, dass seine Fraktion die erneute Feststellung einer Corona-Notlage ablehnen werde. Sie diene bloß dazu, "die Schuldenbremse auszuhebeln, weil sich die Landesregierung nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren".
Final: Die Opposition, "aus der Grüne und AfD die Feststellung einer Notlage ablehnten und die Linke sich enthielt", wurde laut dem MDR von der Koalition aus CDU, SPD und FDP letztlich überstimmt.
Ob und welche Folgen die "Corona-Notlage" für die Menschen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 bedeuten, sind vorerst unbekannt.
Ein MDR-Leser kommentierte:
"Ich meine, man MUSS 2025 eine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt einführen, um wenigstens den Anschein einer Notlage zu erwecken. - Wenn man schon prophetisch zukünftige biologische Tatsachen beschließen kann, dann freu ich mich, dass kein Vulkanausbruch, Sintflut... beschlossen wurde."
17.12.2024 07:30 Uhr
07:30 Uhr
"Fritze erzählt Tünkram" – "Respekt"–Scholz disst CDU-Kanzlerkandidaten
In Bonner und Berliner Vorzeiten gab es glaubwürdigen Stil und politische Kultur, wobei natürlich immer schon gerne verbal gepoltert wurde. Erinnert sei an den SPD-Oberpolterer Herbert Wehner oder CSU-Urgestein Franz Josef Strauß. Auch ein SPD-Kanzler Gerhard Schröder glänzte mit großem Ego und kesser Lippe.
Nun möchte der ansonsten stille Restzeit-Kanzler Olaf Scholz, auch bekannt als "der Schweigsame mit Hirnnebel-Syndrom", auf einmal keck und frech rüberkommen, so geschehen am Abend seiner selbst verschuldeten Abwahl, live im ZDF.
Befragt zum anstehenden Kurzwahlkampf und der politischen Konkurrenz, einer vermeintlichen Anekdote von Merz über Scholz im Bundestag, gab der gebürtige Niedersachse, sichtlich angeschlagen wirkend, wörtlich zu Protokoll:
"Fritze Merz erzählt gern Tünkram und das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Es gibt noch viele, er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft machen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen."
„Fritze Merz erzählt Tünkram“. Bei allem Verständnis für Scholzschen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der „Fritze“. Das zerstört jeden Respekt unter Demokraten. pic.twitter.com/exVhm9wymt
— Armin Laschet (@ArminLaschet) December 16, 2024Tünkram ist plattdeutscher Dialekt und bedeutet "Unsinn". Der Wahlkampf-Slogan der SPD im Jahr 2021 lautete:
"Respekt für Dich. Kompetenz für Deutschland."
SPD-Urgestein Herbert Wehner, zu jener Zeit, als Scholz Juso-Bundesvorsitzender war, wusste schon einzuschätzen, als die SPD noch als Volkspartei betrachtet wurde:
"Die Schwachstellen einer Partei sind immer die Posten. Nicht die Dokumente. Nichts anderes."
16.12.2024 16:11 Uhr
16:11 Uhr
Göring-Eckardt: Russen sind schuld am Aus der Ampel
Nach dem Aus der Ampelkoalition stellen sich zahlreiche Bundestagsmitglieder auch angesichts der nahenden Neuwahlen die Frage, warum die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gescheitert ist. Für Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist die Sache klar: Der Russe ist schuld! Im Interview mit dem Sender Phoenix erklärte sie (Wortwahl wie im Original):
Die Grünen hätten Anteil daran gehabt, wie "Sachen kommuniziert" wurden, so Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt@GrueneBundestag zur Frage, welche Lehren man aus dem Ampel-Scheitern ziehe. Man habe nicht beachtet, wie viel Einflussnahme es auch in Social Media gegeben hätte. pic.twitter.com/q3CeAnKmUE
— phoenix (@phoenix_de) December 16, 2024"Also ja, die Ampel ist insgesamt natürlich eine Hypothek und ist uns dann irgendwann auch selber auf die Nerven gegangen in der Art der Zusammenarbeit. Das darf nicht wieder passieren. Daran hatten wir jetzt nicht den größten Anteil. Wir hatten sicherlich einen Anteil bei der Frage: Wie sind Sachen kommuniziert worden. Aber vor allen Dingen auch haben wir nicht beachtet, wie viel Gegenwind es aus interessierten Kreisen gibt."
Göring-Eckardt erklärte:
"Also nehmen wir das Gebäudeenergiegesetz. Es war ja nicht so, dass sich nur Leute auf dem Land Gedanken gemacht haben: Was ist jetzt mit meinem Einfamilienhaus und der Heizung? Sondern es gab auch einen ganz klaren Push innerhalb der russischen Einflussnahme, der Einflussnahme von anderen, eine sehr starke Einflussnahme in Social Media und so weiter. Und das ist für den Wahlkampf auch sehr relevant, weil wir wissen, dass versucht werden wird, von außen auf diesen Wahlkampf Einfluss zu nehmen."
Die Grünen-Politikerin fuhr fort:
"Und das ist ein wichtiges Learning: Wir leben einfach in einer anderen Zeit, wo es nicht nur um die Öffentlich-Rechtlichen geht, für die Sie hier stehen, und andere seriöse Medien, sondern eben auch um unseriöse und um den Versuch, politisch direkt Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen von Wählerinnen und Wählern."
08:30 Uhr
Vorräte für Notlagen – Ehemals "Rechtsextrem", nun dringlicher Appell an die Bürger
Die aktuellen gesellschaftlichen Dynamiken und damit oft verbundenen Gedankenvorgaben an die Bürger, ausgehend von der beeindruckenden Melange von Politik und Mainstreammedien, sind seit gut fünf Jahren ein schmaler Grat zwischen unterhaltsamer Satire und irritierender Realsatire.
Unsicheren Mitbürgern könnten nun am Wochenende eine Schrecksekunde widerfahren sein. Schlagzeilen lauteten:
- Vorsorge bei Notlagen: Das sollten Sie im Haus haben
- Katastrophenschutz-Chef appelliert – "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
- "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor", appelliert Bevölkerungsschutz an Deutsche
So die Schlagzeile der Welt-Zeitung. Verrückte Zeiten, denkt sich dabei sicher manch Abonnent der Springer-Postille besorgt. Bin ich dann nicht ein schlechter Demokrat, rechtsextrem, ein Nazi? Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2017 lautete nämlich beim Blick in das Archiv:
"Innenminister – Wie rechtsextremistisch ist die Prepper-Szene. [Sogenannte] Prepper bereiten sich auf den Weltuntergang und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Wie nahe stehen sie der rechtsextremistischen Szene?"
Neue Erkenntnisse. pic.twitter.com/EUeJJLvXbO
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) December 14, 2024Die F.A.Z. erklärte ein Jahr später die Mutmaßungen: "Warum 'Prepper' für den Rechtsstaat gefährlich sein können". Im Jahr 2020 wusste der sächsische Landtag: "Rechtsextreme Prepper bereiten 'Tag X' vor", 2021 war sich auch die Süddeutsche Zeitung absolut sicher und warnte seine Leser:
"Prepper-Szene: Mehr als nur ein Faible für Vorräte"
Im Dezember 2024 sollen nun diese verinnerlichten Warnsignale über den bösen Nachbarn und generelle Informationen über Menschen mit verdächtig gefüllten Vorratskellern bitte vorerst verdrängt werden. Es gibt Wichtigeres, also diesmal wirklich ernste Informationen zur Lage der Nation. Der Bayerische Rundfunk erklärt:
"Vorsorge bei Notlagen: Das sollten Sie im Haus haben – Stromausfall, Wintereinbruch, Sabotage: Gründe für einen Krisenfall gibt es viele – und sie nehmen zu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz rät allen Haushalten zu einer Notfall-Vorratshaltung. Drei Tage, so lange sollten die Vorräte im Haushalt laut einer Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausreichen. Wenn der Strom ausfällt, ein heftiger Wintereinbruch oder technische Probleme das öffentliche Leben lahmlegen, sei es gut, nicht sofort in einen Supermarkt zu müssen."
Benötigt werden "Wasser, Lebensmittel, Lampen, Radio und Bargeld. Hybride Bedrohungen nähmen zu", so der Welt-Artikel. Der BBK-Vizepräsident Funk funkte laut dem Deutschlandfunk der T-online-Redaktion:
"Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein."
Funk fügte laut Artikel hinzu, solche Vorbereitungen auf Notlagen seien ein – nicht bezogen auf Kanzlerkandidat Habeck – "unbequemer Gedanke", aber aktuell kein Nazi-Gedankengut mehr (?), trotzdem weiterhin "hierzulande gewöhnungsbedürftig". Die mahnende Information "sei aber notwendig; die Zahl der Attacken auf die kritische Infrastruktur aus dem Ausland steige".
Kritische Medienbeobachter können sich hierzu sehr schnell vorstellen, welches "Ausland" Herr Funk wohl gemeint haben könnte.
14.12.2024 14:15 Uhr
14:15 Uhr
"Ein Auto, das sich jeder leisten kann" – Habecks originelle Forderung an VW
Robert Habeck, grüner Kanzlerkandidat und verantwortlicher Grandseigneur der deutschen Deindustrialisierung, kommt auf Ideen, die schon sehr lustig sein könnten, wenn sie nicht gleichzeitig so unfassbar traurig wären.
Die grüne Wirtschaftspolitik der Resteampel produziert mit der Strategie eines überforderten und ungeeigneten Wirtschaftsministers immer mehr Industriewüsten und scheint dem Motto "Pleiten, Pech und Pannen" zu folgen.
Am 23. Februar werden Neuwahlen stattfinden, die nicht nur aufgrund eines Placebo-Kanzlers Olaf Scholz, sondern vor allem durch das infernale Desaster-Duo Habeck und Baerbock notwendig geworden sind. Erstgenannter befindet sich bereits im Wahlkampfrausch und wird dabei von den Mainstreammedien mit großem Wohlwollen begleitet.
Mit welcher Kritik, mit welchen Vorstellungen und Visionen geht Habeck also ins Wahlkampfrennen? Laut n-tv wirft der Minister "dem Konzern nun unverhohlen eine verfehlte Modellpolitik vor". Sapperlot, was erlauben Volkswagen? Der Vizekanzler belehrte die Autobauer demnach auf einer Handelsblatt-Veranstaltung:
"Ihr heißt Volkswagen und nicht Luxuswagen. Baut ein Auto, das sich jeder leisten kann, und bringt es auf den Markt."
Ganz gemäß dem Werbemotto von Volkswagen aus den dunkelsten Jahren deutscher Automobilgeschichte:
"Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren!"
Volkswagen ist nämlich seit dem 26. Mai 1938 eines der letzten rein deutschen Volksunternehmen, das nach Habecks Antritt noch nicht (ganz) pleitegegangen oder vom Weltmarkt verschwunden ist. Auch wenn das VW-Werk im sächsischen Zwickau gerade alle Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen ab 2025 in die Arbeitslosigkeit schickt.
Die sich derzeit immer weiter auftürmenden Hürden und Probleme bei der deutschen Zuliefererindustrie, die unsichere Energielage, die Explosion der Preise und und und – all das spielt in der Gedankenwelt des Kinderbuchautors keine Rolle.
Gibt es unrealistische Preisvorstellungen für einen (Landes-)Führer-Käfer 2.0? Natürlich:
"Es müsse Angebote für etwa 20.000 Euro geben, die sich jeder leisten könne."
Also bitte, alles "für etwas" zwischen 15, 17 bis 20.000 Euro, das ist doch echt nicht zu viel, Leute. Und natürlich muss es ein E-Auto sein, auch wenn es aus dem VW-Werk in Zwickau nach dem von der Politik eingefordertem Umbau zu einem reinen E-Auto-Standort gerade heißt:
"In dem Zwickauer Werk werden demnach VW-Elektromodelle 'exklusiv produziert'. Die Lage sei jedoch 'angespannt', so ein Sprecher des Unternehmens, 'eine kurzfristige Verbesserung der Auftragslage sei nicht in Sicht'."
Zur Not hilft sich halt der Steuerzahler selbst bei der eingeforderten Finanzierung:
"Habeck bekräftigte seinen Vorschlag, mit einem Ladestromguthaben in Höhe von 1.000 Euro den Kauf von neuen oder gebrauchten Elektroautos anzukurbeln. Habeck hat zudem eine staatliche Kaufprämie für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen angeregt."
13.12.2024 11:50 Uhr
11:50 Uhr
Habecks positive Gaspreis-Prognose für 2025 hielt genau 84 Tage
Aktuell erleben TV-Konsumenten die weiterhin andauernden Habeck-Wochen, dies in Momenten als geladener Kanzlerkandidat und schmunzelnder Charmeur oder als über den Klee gelobter Super-Minister des Landes, so zumindest wahrgenommen von seinem Grünen-Kollegen Winfried-Kretschmann.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs erklärte am 11. Dezember den ARD-Zuschauern vollkommen ernst und ironiefrei, seitens der Moderatorin Maischberger freundlich lächelnd zur Kenntnis genommen:
"Russland hat das Gas abgedreht, und Habeck hat uns durch den Winter [2022] gebracht. Er hat dieses Land davor bewahrt, dass es richtig abgerutscht ist. Also er kann Krisenmanagement."
Kann er, der ambitionierte Robert Habeck? Das X-Profil 'Argo Nerd' sieht diese Sichtweise etwas kritischer und erinnert an eine prognostische Aussage Habecks, zitiert im Handelsblatt am 19. September dieses Jahres. Dort heißt es:
"Habeck erwartet bereits 2025 ein Überangebot von Gas und sinkende Preise. Die Speicher für den Winter sind voll und die Verteilung von Gas funktioniere, betont Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr erwartet er darum, dass Erdgas günstiger wird."
Am 12. Dezember, genau 84 Tage später, lautet nun die ARD-Tagesschau-Meldung, wenig dienlich für den laufenden Wahlkampf des verantwortlichen Wirtschaftsministers:
"Vergleichsportal warnt: Gaspreise steigen ab 2025 - Die Kosten für den Bezug von Erdgas steigen für die Haushalte in Deutschland mit Beginn des Jahres. Haushalte mit Gasheizung müssen sich wieder auf höhere Kosten einstellen. Grund sind steigende Netzgebühren und Großhandelspreise. Bei manchen Versorgern steigen die Tarife in der Grundversorgung zum Jahreswechsel um ein Viertel."
— Argo Nerd (@argonerd) December 12, 2024
Zum beeindruckenden Beispiel, der verweigerten Wahrnehmung zur nachweislichen Nichteignung anspruchsvoller Ministeraufgaben und dem generellen Zustand des "kritischen" Journalismus im Jahr 2024, diene folgender aktueller Ausschnitt aus einem Interview des Chefredakteurs der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, mit Herrn Habeck:
"Ich freue mich immer, wenn jemand ganz in Ordnung ist und trotzdem in die Politik geht."
Di Lorenzo hat Recht: #Habeck stand schon immer für #PolitikundAnstand. #HabeckEffekt#Habeck4Kanzler#Habeck2025#TeamRobertpic.twitter.com/YdvIhLohhj
— Habeck 2025 (@Habeck_2025) December 12, 2024Eignung hin oder her, vollkommen egal, Hauptsache bescheiden, selbstverliebt und schmunzelnd.
12.12.2024 12:25 Uhr
12:25 Uhr
"Alles für Deutschland"- Posting: 14-Jähriger erlebt Hausdurchsuchung
Wahrnehmungen und Äußerungen junger Menschen in den sozialen Medien sind mittlerweile selbstverständlicher Bestandteil der Jugendkultur.
Ein Kommentar wie "FuckAfD" ist voll okay, "ACAB" (All cops are bastards) geht gerade noch so, "Deutschland verrecke" – kommt drauf an, aber die Polizei wird wohl nicht samt Strafbefehl bei den Eltern anrücken.
"Alles für Deutschland"? Schlimm, sehr schlimm, also böse und gefährlich. Diese Realität erlebte jüngst ein 14-jähriger Jugendlicher aus Bayern am Nikolaustag, so die Junge Freiheit (JF) berichtend (Bezahlschranke).
Die JF erhielt Einblick in den Strafbefehl, nach Schilderung der unglaublichen Ereignisse. Der 14-Jährige erfuhr dabei am frühen Morgen des 6. Dezember, Nikolaus, das beeindruckende Erlebnis, als mehrere Beamte der bayerischen Kriminalpolizei das Zuhause der Familie aufsuchten.
Der Vorwurf lautete an die irritierten Eltern, der Jugendliche habe "möglicherweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet", also einen "Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" begangen. Die JF-Redaktion schildert die genauen Details in einem Video:
Der nächste unfassbare Fall in Bayern: Ein 14jähriger nutzt auf Tik-Tok den Spruch „Alles für Deutschland“. Seine Familie kassiert dafür am Nikolaustag in aller Frühe eine Hausdurchsuchung. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Akten. Ist das noch verhältnismäßig? pic.twitter.com/WvvldWXGBS
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) December 11, 2024Die Beamten durchsuchten dann das Zimmer des Jugendlichen, wie auch das seines Bruders, um die Bücherregale zu studieren und ein Handy zu konfiszieren.
Zudem erfolgten Befragungen beider Söhne der Familie zu den jeweiligen "Internetaktivitäten".
Das beanstandete Vergehen, ein zweimal (!) im Vorjahr auf TikTok geposteter Hashtag des 14-Jährigen:
"#allesFürDeutschland"
Dazu der anmaßende und mehr als verdächtige Profil-Name. Im Schreiben heißt es dabei wörtlich:
"Der Beschuldigte soll (!) Inhaber des Tik-Tok-Profils 'deutscher.patriot1161' sein."
Der Beschluss beinhaltet folgende wörtliche Information:
"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der eingeholten Bestandsdatenauskünfte von TikTok, Google und Telefonica Germany besteht folgender Tatverdacht (...)"
Noch mehr? Ja, laut Anklageschrift wurden auffällige Hashtags pro der Partei AfD und kritische Beiträge gegen das Heizungsgesetz und Robert Habeck sowie generell die Partei Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht.
Laut Durchsuchungsschreiben erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft die Maßnahme als "verhältnismäßig" und stehe in einem "angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat".
Der Jugendliche hätte zum Zeitpunkt der jeweiligen Tatzeitpunkte die "erforderliche Reife, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln".
Laut JF-Artikel erwäge die Familie des TikTok-Täters "rechtliche Schritte".
Im Juli dieses Jahres wurde, als mögliche Richtlinie der eingeleiteten Ermittlungen gegen den Jugendlichen, der AfD-Politiker Björn Höcke zum zweiten Mal wegen der Verwendung der Parole "Alles für Deutschland" verurteilt.
11.12.2024 08:00 Uhr
08:00 Uhr
Mölln präsentiert - "Event Weihnachtsfeier "Nazifreies Weihnachten"
Ein kuscheliges Weihnachtsalbum hat Herbert Grönemeyer noch nicht vorzuweisen, bellte aber im Jahr 2019 seinen Fans von der Bühne das Kommando der Stunde für die kommenden Jahre entgegen:
"Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat; und wer versucht so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze (...) Keinen Millimeter nach rechts"
Süßer die totalitären Glocken nie klangen, außer in deutschen dunklen Jahren des letzten Jahrhunderts und erst jüngst bei der medial-politisch forcierten Ausgrenzung kritischer Bürger in der gesamtgesellschaftlichen "Corona-Krise".
Im Dezember 2024 heisst es nun erneut - seit wachsam Bürger (m,w,d), diesmal explizit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln, auch als Eulenspiegelstadt bekannt.
Willkürlich deklarierend und ausgrenzend, dabei vorweihnachtlich besinnlich androhend, kündigt die Webseite Mölln-Tourismus feierlich für den kommenden 14. Dezember an:
"Die Begegnungsstätte Lohgerberei lädt zum 'Nazifreien Weihnachten'"
Unter der Rubrik: "Gut zu wissen", informiert das Portal, die Veranstaltung hat eine "Zielgruppe", nämlich "Jugendliche und Erwachsene", also bitte keine Kinder (?).
Die Organisation erfolgt durch das stadteigene "Tourismus- und Stadtmarketing". Ob die lokale Antifa das Sicherheitspersonal stellen wird, ist auf der Webseite nicht ersichtlich. Der Veranstaltungsort bewirbt sein Wirken wie folgt:
"Die Initiative der 'Internationalen Begegnungsstätte in Mölln' ist direkt nach den Möllner Brandanschlägen im Dezember 1992 mit der Gründung des Vereins Miteinander Leben e.V. entstanden und mit der Eröffnung im Sommer 1995 umgesetzt worden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in der Region zu verbessern und Aufklärungsarbeit gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen in unser Gesellschaft zu betreiben."
Ab 14 Uhr erwartet die zuverlässigen, also besseren Demokraten "eine herzhafte Erbsensuppe, wärmender Glühwein (eigentlich haram), köstlicher Punsch sowie eine große Auswahl weiterer Getränke und Speisen", sowie "Merchandise, Sticker, Flyer und Informationen über die demokratiefördernde Arbeit".
Wie mögliche "Nazi-Kontrollen" durchgeführt werden, dabei deklarierte "Rechte" erkannt und umgehend verwiesen werden, ist seitens der Veranstalter nicht kommuniziert.
Das Rahmenprogramm steht, jedoch werden Herbert Grönemeyer, Die Ärzte, Kraftklub, K.I.Z oder Feine Sahne Fischfilet demnach nicht vor Ort sein.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.